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Allgemeine Geschäftsbedingungen


Geschäftsbedingungen für den Online-Shop der Tourist-Information Winterberg


Sehr geehrte Besucher unseres Online-Shops, die nachfolgenden Geschäftsbedingungen werden, soweit entsprechend den gesetzlichen Vorgaben rechtswirksam vereinbart, Inhalt des zwischen Ihnen – nachstehend „Kunde“ und der Tourist-Information Winterberg (Rechtsträger Stadt Winterberg) – nachstehend TI-W abgekürzt – zu Stande kommenden Kaufvertrages. Bitte lesen Sie diese Geschäftsbedingungen daher vor Ihrer Bestellung, bzw. vor Absendung des elektronischen Bestellformulars sorgfältig durch.

1. Geltungsbereich dieser Geschäftsbedingungen

1.1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge, die mit der TI-W über die Internetadresse www.winterberg-shopping.de abgeschlossen werden. Sie gelten nicht für Pauschalreiseverträge, Gastaufnahmeverträge über Beherbergungsleistungen, Städte- und Gästeführungen und sonstige Leistungen, welche von der TI-W über diese Internetadresse als eigene Leistung oder als Reisevermittler angeboten werden.

1.2. Für Verträge mit Kaufleuten und juristischen Personen des privaten und öffentlichen Rechts werden diese Geschäftsbedingungen auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung oder Hinweis Vertragsinhalt für Folgegeschäfte.

1.3.  Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere Einkaufsbedingungen, haben keine Gültigkeit und zwar auch dann nicht, wenn der Kunde auf diese hinweist und/oder TI-W von diesen Kenntnis erlangt und auch ohne dass TI-W der Geltung dieser Geschäftsbedingungen allgemein oder im Einzelfall widersprechen muss.

2. Abschluss des Kaufvertrages

2.1. Die im Online-Shop von TI-W aufgeführten Liefergegenständen und Leistungen sind frei widerruflich. Sie stellen kein bindendes Angebot der TI-W dar.

2.2. Der Kunde unterbreitet mit seiner Bestellung der TI-W ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages. Die Unterbreitung dieses Angebots ist ausschließlich in der Form möglich, dass das hierzu von TI-W im Online-Shop bereitgestellte Bestellformular ausgefüllt auf dem vorgesehenen elektronischen Weg an TI-W übermittelt wird.

3. Preise, Versandkosten

3.1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Diese enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer.

3.2. Preisänderungen und Irrtumsanfechtungen (im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen) sind vorbehalten.

3.3 Bei Verlagserzeugnissen, die der Preisbindung unterliegen, gelten die vom Verlag gültigen Verkaufspreise zum Zeitpunkt der Lieferung.

3.4. Versandkosten fallen wie folgt an:
· Für den Versand in Deutschland: EUR 2,50 pro Bestellung
· Für den Versand in NL/BG/GB: EUR 6,00 pro Bestellung

3.5 Die Kosten für vom Kunden gewünschte besondere Zustellungsarten und Eilzustellungen trägt der Kunde.

4. Lieferung, Lieferzeit

4.1. Die Lieferungen erfolgen an die angegebene Adresse.

4.2. Angaben über die voraussichtliche Lieferzeit sind unverbindlich, wenn nicht ausdrücklich ein Liefertermin zugesagt wurde.

4.3 Die Lieferung und auch die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch TI-W erfolgt unter dem Vorbehalt, dass TI-W selbst richtig und rechtzeitig beliefert wurde und die fehlende Verfügbarkeit nicht von TI-W zu vertreten ist.

4.4 Über eine etwaige Nichtverfügbarkeit wird TI-W den Kunden informieren und etwa bereits erbrachte Zahlungen sofort erstatten.

4.5 Schadensersatz bei Nichtverfügbarkeit oder Lieferverzögerungen ist ausgeschlossen, soweit TI-W nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

5. Zahlung, Eigentumsvorbehalt

5.1. Die Bezahlung der Waren erfolgt wahlweise per Nachnahme, Kreditkarte, Paypal oder Vorkasse TI-W  Behält sich das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen. Eine Bezahlung durch Übersendung von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich.

5.2. Bei Zahlung per Kreditkarte erfolgt die Abbuchung nach dem Versand der Ware. TI-W akzeptiert die Kreditkarten Visa/Mastercard.

5.3. Bei Zahlung per Vorkasse hat der Kunde den Rechnungsbetrag ohne jeden Abzug unter Angabe des Verwendungszwecks (Rechnungs- und/oder Auftragsnummer) innerhalb von sieben Tagen nach Bestelleingang auf das angegebene Konto zu überweisen Die Artikel der Bestellung werden für den Kunden bis dahin reserviert. Erfolgt die Gutschrift nicht innerhalb der angegebenen Frist kann TI-W nach Mahnung mit Fristsetzung den Rücktritt vom Vertrag erklären.

5.4. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von TI-W.

5.5 Ab einer 2. Mahnung und im Falle von Rückbelastungen bei Kreditkartenzahlungen oder Rücklastschriften bei Abbuchungen kann TI-W ein Bearbeitungsentgelt von € 5,00 mit der Maßgabe verlangen, dass eine Forderung von TI-W auf Ersatz eines weitergehenden Schadens nicht ausgeschlossen ist und dem Kunden vorbehalten bleibt, TI-W den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.

6. Widerrufs-, bzw. Rückgaberecht

6.1. Dem Kunden steht als Verbraucher ein Widerrufsrecht innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware gem. § 312 d BGB zu, sofern er eine natürliche Person ist und das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

6.2. Der Widerruf hat schriftlich, auf einem anderen dauerhaften Datenträger oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Eingang beim Kunden zu erfolgen.

6.3. Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Eingang der Ware, bei einer wiederkehrenden Lieferung nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

6.4. Der Widerruf hat zu erfolgen gegenüber der TI-W unter der Anschrift: Tourist Info, Hauptstraße 10, 59955 Winterberg.

6.5. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatz-Verträgen
a) über die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können und deren Verfalldatum überschritten wurde,
b) über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
c) über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

6.6. Im Falle eines wirksamen Widerrufs gilt:
a) Die beiderseits empfangenen Leistungen sind zurückzugewähren.
b) Kann der Kunde TI-W die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er TI-W insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist.
c) Paketversandfähige Sachen sind auf Kosten und Gefahr von TI-W zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt.
d) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen sind vom Kunden innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

6.7. Ist der Kunde kein Verbraucher, sondern eine juristische Person bzw. eine natürliche Person, bei der das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder Ihrer beruflichen Tätigkeit zuzurechnen ist, steht ihm ein Rückgaberecht nur bei Beschädigung der Ware innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung/Eingang der Ware zu. Im Falle des Fehlens einer fehlenden zugesicherten Eigenschaft der Ware kann Schadensersatz verlangt werden, der jedoch auf den Umfang der Zusicherung und auf die bei Vertragsabschluß vorhersehbaren Schäden begrenzt ist.

7. Gewährleistung / Haftung

7.1. Rechte wegen offensichtlicher Mängel der Ware einschließlich offensichtlicher Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Lieferung bestehen nur, wenn der Kunde den Mangel zwei Wochen nach Empfang oder Ablieferung schriftlich gegenüber TI-W unter der in der Rechnung/im Lieferschein angegebenen Adresse rügt. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Rüge.
Beanstandete Ware ist auf Verlangen frachtfrei zurückzugeben. Erweist sich die
7.2. Beanstandungen als berechtigt, erhält der Kunde die Fracht- oder sonstigen Transportkosten erstattet.

7.3. Für alle sonstigen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Wahl des Kunden die gesetzlichen Ansprüche auf Nachbesserung, Mängelbeseitigung, Neulieferung sowie, bei Vorliegenden der besonderen gesetzlichen Voraussetzungen, die weitergehenden Ansprüche auf Minderung und/oder Schadensersatz.

7.4. TI-W haftet für Mängel und Lieferverzug
a) in voller Schadenshöhe bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit
b) dem Grunde nach bei jeder schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
c) außerhalb solcher Pflichten dem Grunde nach auch für Vorsatz und grobes Verschulden einfacher Erfüllungsgehilfen,
d) der Höhe nach in den Fällen gem. b) und c) auf Ersatz des typischen, vorhersehbaren Schadens
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie, Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von diesen Bestimmungen unberührt.

8. Datenschutz, Werbezusendungen an den Kunden

8.1. Mit der Bestellung werden personenbezogene Daten, wie z. B. Vornahme, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer und E-Mail-Adresse erhoben, um die Bestellungen abwickeln und den Versand bestellter Waren vornehmen zu können.

8.2. Diese personenbezogenen Daten werden für die Geschäftsabwicklung gespeichert. Die Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden Datenschutzgesetze genutzt und verarbeitet. Eine Weitergabe der Daten an Dritte außerhalb einer Bestellung und Abwicklung ist ausgeschlossen.

8.3. Nach der Auslieferung der Ware geht TI-W davon aus, dass der Kunde auch weiterhin Interesse an den Angeboten von TI-W hat. Um eine spätere Ansprache des Kunden, zum Beispiel per Post oder per E-Mail zu ermöglichen, stimmt der Kunde mit der Auftragserteilung der Speicherung der hierzu erforderlichen Daten zu. Der Übermittlung entsprechende Angebote kann jederzeit unter Verwendung der angegebenen E-Mail-Adresse widersprochen werden.

9. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand, Sonstiges

9.1. Auf das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen TI-W und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.

9.2. Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder privaten Rechts, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für jedwede Rechtsstreitigkeiten aus dem Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen TI-W und dem Kunden der Sitz von TI-W.

9.3. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen oder sonstiger Vereinbarungen im Rahmen des Kaufvertrages unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des Vertrages insgesamt nicht. Die Regelung in § 306 Abs. 3 BGB bleibt unberührt.
Verkäufer der Ware ist, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart:
Tourist-Information Winterberg
Rechtsträger: Stadt Winterberg
vertreten durch den Bürgermeister Werner Eickler
Hauptstraße 10
59955 Winterberg
Telefon: 0 29 81 - 9 25 00
Telefax: 0 29 81 - 92 50 24
eMail: info@winterberg.de

Tourist Information Winterberg
Michael Beckmann
Hauptstraße 10
59955 Winterberg
Telefon: 0 29 81 - 9 25 00
Telefax: 0 29 81 - 92 50 24
eMail: info@winterberg.de


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